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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 23/08 U   

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https://dejure.org/2008,118811
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 23/08 U (https://dejure.org/2008,118811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.10.2008 - L 9 B 23/08 U (https://dejure.org/2008,118811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - L 9 B 23/08 U (https://dejure.org/2008,118811)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 23/08
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn die Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (vgl. BverfG, Beschluss vom 26. April 1988, Az.: 1 BvL 84/86, BverfGE 78, 104).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 9 B 37/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 23/08
    Hinreichende Erfolgsaussicht besteht hiernach im sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren in der Regel insbesondere auch dann, wenn es im Rahmen der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Sachaufklärung noch weiterer entscheidungserheblicher Ermittlungen oder Beweiserhebungen bedarf (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005, Az.: L 9 B 37/05 U; Meyer-Ladewig, a.a.O.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 9 B 39/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 23/08
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein günstiges Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unwahrscheinlich bzw. die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007, Az.: L 9 B 319/07 AS und vom 13. Dezember 2007, Az.: L 9 B 39/07 U).
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